Pressemitteilungen des NABU Mainz

ARBEITSKREIS UMWELT MOMBACH E. V.         NABU Mainz und Umgebung

Keine weiteren Genehmigungen ohne Bürgerbeteiligung

Die Naturschützer*innen des Arbeitskreises Umwelt Mombach, eines gemeinnützigen Vereins, der sich um die Biotope im europaweit einzigartigen Mainzer Sand und in der Mombacher Rheinaue kümmert, sprechen angesichts der durchgeführten und noch geplanten Baumfällungen in Mombach von einem handfesten Skandal. Unterstützt wird der Arbeitskreis vom NABU Mainz und Umgebung, dem mit über 5200 Mitgliedern stärksten Naturschutzverband der Region.

Im Februar wurden an der Lemmchenschule 37 mehr als 30 Jahre alte Bäume gefällt. Nach den nun vorgestellten Plänen müssen weitere 105 alte Bäume weichen. Wie in der Mombacher Ortsbeiratssitzung erläutert wurde, erhielten die städtischen Gremien Informationen zur Gesamtzahl der zu fällenden Bäume und detaillierten Pläne nicht im Vorfeld, sondern erst nach den Fällungen im Februar 2023.

„Mangelnde Transparenz bei solchen gravierenden Eingriffen ist ein Skandal“, betont Jürgen Weidmann, Vorsitzender des Arbeitskreises. „Insbesondere für eine Stadt, die bereits 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat. „Beim „Lemmchen“ kommt hinzu, dass alle bisherigen Fällungen ausschließlich dazu dienen, temporär Container aufzustellen und Leitungen zu verlegen“, sagt Christian Henkes Vorsitzender des NABU Mainz.

Skandalös ist aus Sicht der Naturschützer*innen vor allem die Tatsache, dass bereits in großem Umfang alte Bäume gefällt wurden, ohne dass ein Gesamtkonzept für den Ausbau der Schule vorliegt. Es besteht bis auf die Aufstellung der Container noch keine Genehmigung für weitere Baumaßnahmen. Auch die Befreiung vom gültigen Bebauungsplan liegt noch nicht vor. Darüber hinaus wurden offensichtlich auch keine alternativen Maßnahmen geprüft, die einen minimalen Eingriff in den bestehenden Baumbestand gewährleisten. Auch konkrete Aussagen zu den Alternativen für die Baumfällungen, den Orten für die Ersatzpflanzungen und der Beeinträchtigung der Kaltluftströme konnten die Expert*innen der Stadt Mainz im Ortsbeirat nicht machen.

Weiterhin liegt noch kein ausgereiftes Verkehrs- und Parkraumkonzept vor und die Zuwegung für körperlich eingeschränkte Schüler*innen ist ungeklärt. Deshalb befürchten die Naturschützer*innen, dass im Verlauf der Baumaßnahmen zusätzliche Eingriffe in den Baumbestand vorgenommen werden und das nahe liegende Naturschutzgebiet Mainzer Sand in Mitleidenschaft gezogen wird.

„Wir befürworten ausdrücklich, dass die Schule auf diesem Gelände errichtet wird“, betont Weidmann, „Wir freuen uns, dass die Bildungschancen der jungen Menschen in einer modernen und inklusiven Schule in Mombach Platz finden. Aber wir möchten, wie die meisten bei der Bürgerfragestunde Anwesenden, bessere Transparenz und ausgereifte Planungen. Eine umfassende Bürgerbeteiligung ist dabei wichtig. Für die zukünftigen Schüler*innen wünschen wir uns tolle Schulräume und ein gesundes und nachhaltig gesichertes Stadtklima.“

Der Arbeitskreis Umwelt Mombach und der NABU Mainz und Umgebung fordern deshalb, dass keine Baugenehmigungen für die Lemmchenschule mehr erteilt werden, bevor nicht im Rahmen einer Bürgerbeteiligung sichergestellt ist, dass:

·       ein für die Anwohner*innen tragbares Verkehrs- und Parkkonzept umgesetzt wird, das nicht zu Lasten des angrenzenden Naturschutzgebietes Mainzer Sand geht.

·       die noch geplanten 105 Baumfällungen verhindert werden z.B. durch geschickte Gestaltung der Bauabläufe, der Platzierung der Gebäude, der Anlage eines Parkhauses unter den Schulgebäuden usw.

·       für Parkplätze, Straßen, Leitungen und temporäre Bauten keine Bäume mehr geopfert werden.

·       für alle geplanten Baumfällungen Alternativen erarbeitet werden oder schlüssig nachgewiesen wird, dass die Bäume selbst bei alternativen Planungen und Bauabläufen gefällt werden müssen. 

·       die Klimaschutzbelange berücksichtigt werden, wie es für eine Stadt im Klimanotstand angemessen ist.

Unter dem Titel „Rettet die Bäume der Lemmchenschule“ richtet der Arbeitskreis Umwelt diese Forderungen im Rahmen einer Petition an den neuen Oberbürgermeister Nino Haase und den Stadtrat der Stadt Mainz. Die Petition findet sich unter: https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-baeume-der-lemmchenschule

Mit großem Interesse verfolgt der NABU Mainz und Umgebung e. V. die öffentliche Diskussion seitens Gegner*innen und Befürworter*innen rund um die städtebauliche Idee eines Biotech-Areals entlang der Saarstraße. Mit Unverständnis hingegen registriert der NABU die gleich zu Beginn der Debatte postulierte Alternativlosigkeit des Standortes an der Saarstraße – Alternativlosigkeit zeugt nicht gerade von einem Gestaltungswillen der Politik.

Von allen Beteiligten wird zugestanden, dass es sich um einen höchst problematischen Standort aus der Sicht des Klimaschutzes und des Artenschutzes handelt. Für uns als größtem Naturschutzverband der Stadt sind hierbei die Artenschutzbelange – die im Übrigen auch justiziabel werden können – von besonderer Bedeutung. Auch wenn die städteklimatischen Veränderungen in einer wichtigen Frischluftschneise für die Innenstadt gerade zu Recht diskutiert werden. Daran ändern auch Adjektive wie ökologisch, zukunftsweisend und nachhaltig nichts.

Leider ist aus den bisher öffentlich zugänglichen Dokumenten nicht ersichtlich, welche Kriterien und Analysen zu eben dieser Wahl des Standorts geführt haben. Dies sollte vollumfänglich kommuniziert und publiziert werden. Hingegen wird im Dokument der städtebaulichen Strategie festgestellt, dass sich Biotechnologieunternehmen auch jetzt schon über die Stadt verteilen. Insofern ist es unangemessen, einer gewissen Dezentralität Weltfremdheit zu unterstellen – es scheint ja bereits jetzt möglich zu sein.

„Es geht ja nicht darum, zukünftige Büros und Labore in Einzelwohnungen über die Stadt zu verteilen, sondern eventuell auf bestehenden Flächen mehrere kleinere Cluster zu realisieren, ohne ein riesiges Areal komplett neu in Anspruch zu nehmen“, so Christian Henkes, Vorsitzender des NABU Mainz und Umgebung. 

Denn wenn die Stadt Mainz die Absicht hat, hinsichtlich ihrer zukünftigen Entwicklung auf Biotechnologie zu setzen, dann müssen sich auch bisherige Planungen daran neu ausrichten. Es ist nicht zielführend, alle anderen – zusätzlichen – Planungen ohne jede neue Überlegung weiterzuführen. Der NABU ist deshalb noch nicht davon überzeugt, dass es keine Flächenreserven mehr außerhalb des genannten Standorts geben soll.

So ist der Bebauungsplan für die Gewerbeflächen am Layenhof (Lay 1) immer noch am Beginn seines Verfahrens und kann jederzeit in Richtung eines Schwerpunkts „Biotechnologie“ umgewandelt werden.

„Hier wären schon die ersten 15 Hektar Flächenreserve zeitnah verfügbar, welche bisher für flugzeugaffines Gewerbe und ähnliches bereitgestellt werden sollen. Unseres Erachtens ist ‘flugzeugaffin‘ aber nicht gerade zukunftsweisend“, so Christian Henkes.

Und in gleicher Weise sollte auch über andere Areale und Planungen neu nachgedacht werden. Eben um Alternativen zu entwickeln und diese dann im öffentlichen Diskurs nebeneinander zu stellen. „Alternativen machen Politik aus, nicht Alternativlosigkeit“, so der NABU.

Erhalt des Wäldchens und schnellstmögliche Unterschutzstellung

Der NABU Mainz und Umgebung begrüßt uneingeschränkt den am 10.2.2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss des Mainzer Stadtrates hinsichtlich des Wäldchens am Heiligenhaus in Hartenberg/Münchfeld. Der schlussendliche Antragstext ist kurz und knapp, aber eindeutig:

• es wird ein Alternativstandort für die geplante Kita gesucht;
• der alte B-Plan H 70 auf einem Teil des Gebietes wird aufgehoben;
• das Wäldchen wir nach Naturschutzrecht unter Schutz gestellt.

Fast wichtiger noch als der bereits im Antragstext zum Ausdruck kommende politische Wille, das Biotop als Ganzes zu erhalten, waren die in der Sitzung von allen Parteien und der Verwaltung getätigten Willensbekundungen.
Denn in diesen wurde einstimmig zum Ausdruck gebracht, dass ein Alternativstandort zu finden ist – und auch gefunden werden wird. Mehrere Standorte sind bereits in der engeren Wahl, so die Verwaltung. Damit wird der politische Wille klar zum Ausdruck gebracht. Der NABU geht davon aus, dass dies nun handlungsleitend ist:

Der Wald am Heiligenhaus bleibt zu 100% erhalten und wird unter Schutz gestellt.

Eine nicht unerhebliche Rolle bei der Rettung dieses wichtigen Biotops hat sicherlich die vom NABU gestartete Petition gespielt, deren Zwischenergebnis von über 8.200 Unterschriften kurz vor der Sitzung von den NABU-Vertretern Gerhard Schmoch und Christian Henkes an den Oberbürgermeister Michael Ebling übergeben wurde.

 In einer wachsenden Stadt wie Mainz gibt es immer viele Bedarfe, die auf nicht zu vermehrender Fläche zu befriedigen sind. Der „Fall Heiligenhaus“ zeigt nun deutlich, dass in der Abwägung zwischen diesen Bedarfen (z.B. Wohnen, Gewerbe, Verkehr) der Natur in Gestalt der Grün- und Biotopflächen eine viel höhere Priorität zukommen muss als in der Vergangenheit. Weit über 8.000 Unterschriften zeigen dies deutlich. Hier gilt es mit allen Akteuren der Stadtgesellschaft in einen in die Zukunft weisenden Diskurs einzutreten. 

Anmerkung: Der NABU beendet die Online-Petition noch nicht, um die interessierten Unterstützenden über den weiteren Verlauf (Alternativstandort, Unterschutzstellung) informieren zu können.

Mehr Informationen und die Petition finden Sie hier.

Über 5.000 Unterschriften und zunehmende Zustimmung bei den Parteien zeigen deutlich - Natur und Kinder sollten beide zu ihrem Recht kommen

Der NABU begrüßt ausdrücklich den Beschluss der SPD-Fraktion im Stadtrat, sich gegen einen Verkauf und gegen eine Versiegelung durch Wohnbebauung des Wäldchens am Heiligenhaus auszusprechen. Dies stimmt hoffnungsvoll.
Dem NABU ist natürlich völlig bewusst, dass im Stadtteil Hartenberg/Münchfeld auch hinreichende Möglichkeiten der Kinderbetreuung bereitstehen sollten. Es ist eine äußerst unglückliche Situation, dass sich hier Natur und Kitaplätze gegenüberstehen. Denn auch die geplante große Kita hat einen erheblichen Flächenbedarf und würde das Wäldchen massiv schädigen.
Es muss einfach möglich sein, die berechtigten Bedürfnisse nach Natur und nach einer Kindertagesstätte beide gleichermaßen zu erfüllen - nur halt eben nicht auf der gleichen Fläche, so der NABU-Vorsitzende Christian Henkes.
Daneben hält der Zuspruch der Mainzer Bürgerinnen und Bürger bei der NABU-Petition zum Erhalt des Wäldchens am Heiligenhaus unvermindert an. Mittlerweile ist die Zahl von 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer weit überschritten - und das Zählwerk steht nicht still.
Den NABU Mainz und Umgebung erreichen zusätzlich auch viele Zuschriften und Kommentare. Besonders berührend sind dabei die Schilderungen älterer Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil, die in teilweise sehr emotionalen Worten ihre Kindheitserinnerungen in und mit dem Wäldchen beschreiben.
Neben seiner vielfältigen ökologischen Funktionen hat das Wäldchen auch eine hohe emotionale Bedeutung für die Bewohnerinnen und Bewohner. Mainz will seinen Wald behalten - soviel zumindest wird deutlich.

Wir appellieren nun an die Stadtverwaltung, hier jetzt Kreativität und Einfallsreichtum zu zeigen, um eine zufrieden stellende Lösung zu finden - trotz vergangener Beschlüsse. Es muss möglich sein, eine bereits versiegelte Fläche  wie z.B. die überdimensionierten Parkflächen am Bruchwegstadion oder ein anderes, bereits existierendes Baugrundstück für die Kita bereitzustellen.